Netzgemeinde aufgehorcht: die SPD ist weiter für eine Vorratsdatenspeicherung. Dass zeigt zumindest das aktuelle Abstimmungsergebnis des SPD Bundesparteitages, welches die Ausrichtung der Partei für das nächste Jahr bestimmt.
Die Speicherung von Internetdaten auf Vorrat soll auf einen Kompromiss aufgebaut werden. Die Speicherung soll somit drei Monate dauern (in dem vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Gesetz sind es sechs Monaten) und die Daten sollen nicht für Bagatellfälle wie Urheberrechtsverletzungen sowie zum Erstellen von Bewegungsprofilen eingesetzt werden.
SPD - Mehr Demokratie wagen (SPD Schleswig-Holstein/flickr.com, CC BY 2.0)
Mein Problem an der Vorratsdatenspeicherung ist das vorläufige Speichern meiner Telekommunikations-Daten, ohne dass diese benötigt werden. Aber dazu scheint die SPD auch eine Meinung zu haben, hierfür zitiere ich aus der Rede auf dem Bundesparteitag: “Ihr gebt doch eure Daten bei Facebook, Google und Twitter ohnehin schon preis” (Quelle: Der Tagesspiegel). Hier werden nach meiner Meinung, Äpfel mit Birnen verglichen.
Zum Glück gibt es da auch Lichtblicke in der SPD. Den sieht man die Reden zur Vorratsdatenspeicherung, dann gibt es eine größere Anzahl, welche gegen diese ist. Vor allem der SPD-Nachwuchs bei den Jusos ist gegen ein solche. Leider hat die Mehrheit der anwesenden Delegierten für den Kompromiss gestimmt und somit ist diese bei einer Wahl der SPD zur nächsten Bundestagswahl nicht aufzuhalten. Von der CDU wird jedoch auch kein andere Mehrheitsmeinung zu erwarten sein.
Wollen wir hoffen, dass falls es zu einer erneuten Speicherung der Telekommunikationsdaten kommt, dies nicht der Weg hin zu einem Überwachungsstaat ist. Vor allem, da die Anbieter der von uns benutzten Telekommunikationsdaten diese wahrscheinlich eh speichern – im Moment nur nicht vom Gesetzgeber dazu gezwungen sind.
